Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

DERR Business GmbH
Geschäftsführer: Reiner Domnik

Brüsseler Straße 67
45968 Gladbeck
Tel.: 0 20 43/96 63 -21
Fax.: 0 20 43/96 63 -22
Email: info@derr-business.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Dies bedeutet, dass Sie die empfangene Ware zurückgeben und den Kaufpreis erstattet verlangen können. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Holzprodukte und gebrauchte Waren

Einleitung:

Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von gebrauchten Waren zwischen der VERKÄUFERIN als Unternehmerin und dem KÄUFER als Verbraucher abgeschlossen wird.

Als Grundlage des Kaufvertrages erkennen sowohl VERKÄUFERIN wie auch KÄUFER die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind an.

§ 1 Kaufgegenstand

Der Kaufgegenstand ergibt sich aus der Artikelbeschreibung unter www.derr-business.de.

§ 2 Liefertermin / Erfüllungsort

DERR Business verpflichtet sich, den unter § 1 genannten Kaufgegenstand nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises an den Käufer zu liefern.

§ 3 Kaufpreis

Der Kaufpreis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Sofern der Preis inklusive Frachtkosten deklariert ist, beziehen sich die Preisangaben auf bundesweite Lieferungen mit Ausnahme deutscher Inseln.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Der Käufer hat die Rechnung ohne Abzug unmittelbar nach Erhalt zu bezahlen. Erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises erhält der Käufer den Kaufgegenstand. Bei Zahlung auf Rechnung oder per Nachnahme wird eine Gebühr in Höhe von 6,80 € inkl. Mehrwertsteuer je Rechnung erhoben.

(2) Der Käufer gerät entweder durch Mahnung oder ohne Mahnung 30 Tage nach Erhalt der Rechnung mit der Zahlung in Verzug. Darüber hinaus ist DERR Business berechtigt, auf den fälligen Betrag Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenrechte rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von DERR Business anerkannt worden sind.

§ 5 Gewährleistungsrechte

(1) Die Parteien sind sich einig, dass der Käufer den gebrauchten Kaufgegenstand „gekauft wie gesehen" erwirbt. Dies bedeutet insbesondere, dass dem Käufer bewusst ist, dass der Kaufgegenstand mit den üblichen Gebrauchsspuren sowie Verschleißteilen behaftet ist, die sich beispielsweise in einer beschränkten Akkuleistung oder beschränkten Restbetriebszeit der Festplatte zeigen können. Es handelt sich insoweit um eine ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung. Etwaige Rechte hinsichtlich dieser üblichen Gebrauchsspuren sind ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Rechten wegen sonstiger Mängel bleibt davon unberührt.

(2) Die Nacherfüllung im Rahmen der Gewährleistung erfolgt entweder durch Ersatzlieferung eines gleichwertigen Gerätes oder durch kostenlose Beseitigung des Mangels durch DERR Business. Im letzteren Fall erfolgt die Beseitigung des Mangels durch einen sogenannten „Bring in Service", d.h. der Käufer sendet den Kaufgegenstand an die Räumlichkeiten der DERR Business, Brüsseler Str. 67, 45968 Gladbeck. DERR Business kann aber im Falle der von dem Käufer gewünschten Beseitigung des Mangels diese Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Kosten sind unverhältnismäßig, wenn die Reparatur inklusive aller dafür erforderlichen Aufwendungen den Wert des Kaufgegenstandes übersteigt. In diesem Fall ist DERR Business berechtigt, anstelle der Beseitigung des Mangels ein gleichwertiges Ersatzgerät zu liefern. Unter einem gleichwertigen Ersatzgerät verstehen die Parteien ein Gerät, welches insbesondere in Bauart, Funktionalität, Ausstattung und Alter dem Kaufgegenstand entspricht.

(3) Die Geltendmachung weiterer Gewährleistungsrechte bleibt von der vorstehenden Ziffer unberührt.

(4) Die Verjährungszeit beträgt 1 Jahr. Die Frist der Verjährung beginnt mit der Übergabe des Kaufgegenstandes an zu laufen

§ 6 Haftung

(1) DERR Business haftet für ihre gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten sowie ihre Erfüllungsgehilfen wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

(2) Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

(3) Die Vertragspartner vereinbaren, dass der voraussehbare vertragstypische Schaden insgesamt auf 50% des Kaufpreises beschränkt ist.“

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen.

(2) Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten.

(3) Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.

(4) Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Käufer unverzuglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Für diesen Vertrag und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechtes der „United Nations Convention on Contracts fort he International Sale of Goods" (CISG).

(2) DERR Business ist berechtigt, vertragliche Rechte und Pflichten und/oder den Vertrag in seiner Gesamtheit auf ein mit ihr im Sinne der §§15 ff AktG verbundenes Unternehmen ohne Zustimmung des Kunden zu übertragen.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesem Vertrag unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien vereinbaren für einen solchen Fall schon jetzt, die unwirksame durch eine neue wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Stand: 08/2008

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Allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen für den Handel und Verkauf von losen Holzpellets

§ 1
Allgemeines / Geltungsbereich
1.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Handel und den Verkauf von Holzpellets. Sie gelten für alle Kunden. Ergänzende und diese AGB abändernde Vereinbarungen und AGB gegenüber Unternehmern gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen. Die Verbraucherinformationen entsprechen den gesetzlichen Anforderungen und gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, sofern der zu Grunde liegende Vertrag
ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Briefe, Kataloge,Telefonanrufe, Teledienste, E-Mails, Rundfunk und Tele- und Mediendienste) zustande gekommen ist.
2.
Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis, auch wenn sie unter Verwendung des Internets und anderer Fernkommunikationsmittel zustande kommen, liegen ausschließlich die AGB der DERR Business zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
3.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 2
Identität des Vertragspartners
Der Vertrag kommt mit der DERR Business zustande, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

Anschrift: Brüsseler Straße 67
Geschäftsführer: R. Domnik
Sitz: Amtsgericht Gladbeck
Ust-ID: DE203632903


§ 3
Zustandekommen des Vertrages
1.
Die Angebote der DERR Business sind freibleibend sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet worden sind.
2.
Mit der Bestellung der Ware (schriftlich, fernmündlich oder via Internet) erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
3.
(a) Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege, hat der Kunde vor Absenden der Bestellung bis zu Schritt 5 Ihrer Bestellung Heizung und Lieferung die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlart und bestellte Menge) nochmals durch das Anklicken des Button Preis berechnen zu überprüfen und ggf. zu ändern.
Wenn Sie den Bestellprozess unter einfügen der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und nach Schritt 5 Heizung und Lieferung den Button Bestellung abschicken klicken, geben Sie ein verbindliches Angebot bei der DERR Business ab.
(b) Wird der Vertrag unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, wird die DERR Business den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(c) Die Annahme dieses Angebots (und damit der Vertragsschluss) erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung. Der Vertrag kommt somit mit Zusendung der Auftragsbestätigung zustande.


Etwaige Beanstandungen richten sie bitte an:


e-mail: info@derr-business.de
Telefon: (0 20 43) 966321
Telefax: ( 0 20 43) 966322


Ladungsfähige Anschrift:

DERR Business GmbH
Brüsseler Straße 67
45968 Gladbeck

4.
Ihre Bestelldaten werden in unserem Hause gespeichert. Sofern Sie diese in gedruckter Form wünschen, können Sie die Bestellbestätigung ausdrucken.Diese erscheint auf Ihrem Bildschirm, nachdem Sie die Bestellung abgeschickt haben. Sofern Sie uns Ihre e-mail-Adresse mitgeteilt haben, erhalten Sie zusätzlich alle relevanten Daten Ihrer Bestellung per e-mail, die ebenfalls ausgedruckt werden kann.
5.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Der Kunde hat das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer Frist von acht Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
6.
Dauerhafte Betriebsstörung durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder andere Gründe, die nicht von der DERR Business zu vertreten sind, berechtigen die DERR Business zum Rücktritt. Irgendwelche Rechte kann der Käufer hieraus nicht ableiten.


§ 4
Eigentumsvorbehalt
1.
Die DERR Business behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2.
Wird die Ware mit anderen, der DERR Business nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwirbt die DERR Business an der neuen Sache das Eigentum im Verhältnis der Menge der von ihr gelieferten Ware zu der nicht in ihrem Eigentum stehenden Ware, mit der ihre Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.
3.
Der Kunde ist verpflichtet, der DERR Business einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde der DERR Business unverzüglich anzuzeigen.
4.
Die DERR Business ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach § 4 Nr. 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.


§ 5
Kaufpreis/Zahlung
1.
Die im Liefervertrag bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise/t sind fest vereinbart. Wird die Ware nicht innerhalb von 6 Wochen ab Vertragsschluss abgenommen, befindet sich der Kunde in Annahmeverzug. Sobald sich der Kunde in Annahmeverzug befindet, ist die DERR Business berechtigt, die am Tag der Lieferung geltenden Marktpreise / t in Rechnung zu
stellen. Zum Kaufpreis ist die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Die Preise enthalten eine Lieferung frei Haus zuzüglich einer Einblaspauschale. Als zugrunde zu legende Einblaszeit bzw. Abladezeit gilt maximal eine Stunde. Die darüber hinausgehenden Zeiten sind gesondert vom Käufer zu entgelten. Im Preis eingeschlossen ist eine Schlauchlänge von 30 m für Einblasarbeiten. Für eine darüber hinausgehende Schlauchlänge wird eine gesonderte Schlauchgebühr in Rechnung gestellt.
a) Die DERR Business garantiert bei Dauerlieferverträgen die bei Vertragsschluss gültigen Nettopreise für die Mindestvertragslaufzeit, vorbehaltlich einer Anpassung aufgrund Erhöhung von Steuern, sonstiger öffentlicher Abgaben und Auflagen (z.B. Mehrwertsteuer usw.) der internen Betriebskosten oder der Beschaffungskosten.
b) Die DERR Business ist bei verbrauchsabhängigen Verträgen jederzeit berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Preisanpassung kann z.B. aufgrund der Änderung der Beschaffungskosten, der internen Betriebskosten, der staatlichen Abgaben oder Auflagen, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder aufgrund anderer kaufmännischer Erwägungen der DERR Business erforderlich werden.
c) Die DERR Business wird die Anpassung rechtzeitig, spätestens 2 Wochen vor ihrem Wirksamwerden, schriftlich ankündigen. Der Kunde kann bei Preiserhöhungen binnen 1 Woche nach Zugang des Anpassungsschreibens durch schriftliche Erklärung
gegenüber der DERR Business kündigen. Für die Einhaltung der Frist ist die fristgerechte Absendung des Kündigungsschreibens ausreichend. Die Kündigung wird sofort nach fristgemäßem Zugang bei der DERR Business wirksam. Bei nicht fristgemäßem Zugang der Kündigung gilt die Kündigung als ordentliche Kündigung gem. § 6 Nr. 6 der AGB. Für diesen Fall gelten bis zum Vertragsende die angepassten Preise.
d) Preisanpassungen sind nur wirksam, wenn der Kunde in dem Anpassungsschreiben auf das Recht, den Vertrag binnen 1 Woche seit Zugang des Anpassungsschreibens zu kündigen, ausdrücklich hingewiesen wird.
e) Das Recht den Vertrag gem. § 6 Nr. 6 der AGB zu kündigen, bleibt unberührt.
2.
Die Rechnung der DERR Business ist zahlbar innerhalb von 8 Tagen rein netto ausgehend vom Rechnungsdatum.
3.
Mangelhafte oder verspätete Lieferung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle der DERR Business gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig. Dies gilt auch für andere beiderseits noch nicht voll erfüllter Kaufverträge. In den Fällen des Zahlungsverzuges ist die DERR Business berechtigt wegen aller ihrer Forderungen Sicherheitennach ihrer Wahl zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung auszuführen bzw. von beiderseits noch nicht voll erfüllten Verträgen zurückzutreten. Die DERR Business behält sich weiterhin das Recht vor, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4.
Die Kunden haben während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 %-punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
5.
Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne die schriftliche Zustimmung der DERR Business nicht zulässig.


§ 6
Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist zu richten an die folgende Adresse, und zwar per Brief, e-mail oder Fax:


DERR Business GmbH
Brüsseler Straße 67
46968 Gladbeck

e-mail: info@derr-business.de

Telefon-Nr.: (0 20 43) 966321
Telefax: (0 20 43) 966322

b) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (entgangene Zinsen) heraus zu geben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssten Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 7
Lieferung
1.
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
2.
Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Die DERR Business ist zu Teillieferungen berechtigt.
3.
a) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Lieferort mit den Fahrzeugen der DERR Logistik oder anderer beauftragter Transportunternehmen zu erreichen ist. Die Zufahrtswege müssen für einen LKW mit einem Maximalgewicht von 40 to zugelassen und geeignet sein. Die Lieferung darf mit befreiender Wirkung an jede Person aus dem Geschäftsbetrieb des Empfängers erfolgen.
b) Die Lieferung erfolgt nur bei Bereitstellung technisch mangelfreier Tankanlagen. Der Lagerraum und die Befülleinheit muss den Empfehlungen des DEPV (Deutscher Energie Pellet Verband) entsprechen. Für die Eignung der zu befüllenden Anlage und des Behältnisses haftet der Käufer. Die für die Befüllung der Heizanlage relevanten Bedienungshinweise des jeweiligen Heizkesselherstellers sind vom Betreiber oder dessen Vertreter der Heizungsanlage zu beachten. Für Staubabsaugung muss ein 220 V Anschluss vorhanden sein.
c) Falls der Lagerraum und die Befülleinheit nicht den Empfehlungen des DEPV entsprechen, behält sich die DERR Business vor, vom Vertrag zurück zu treten bzw. die Lieferung zu verweigern.
4.
Die DERR Business behält sich vor, Liefermengen abweichend vom erteilten Auftrag um 15 % zu überschreiten oder zu unterschreiten. Im Falle einer entsprechenden Fehlmenge erfolgt eine entsprechende Abrechnung durch die DERR Business. Bei einer Überschreitung von 15 % der verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssten Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
5.
Bei der Annahme von Kleinaufträgen, kleiner als 3 Tonnen, ist die DERR Business berechtigt, einen Mindermengenzuschlag in Rechnung zu stellen.
6.
Bei Dauerlieferverträgen hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Die Mindestlaufzeit beginnt mit Vertragsschluss. Der Kunde verpflichtet sich spätestens 6 Wochen nach Vertragschluss die Ware bzw mindestens eine Befülleinheit abzurufen. Anderenfalls ist die DERR Business zum Rücktritt berechtigt. Der tatsächliche Beginn der Belieferung wird dem Kunden durch die DERR Business mitgeteilt. Der Vertrag kann vom Kunden dann erstmalig zum Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit, mit einer Frist von 8 Wochen, schriftlich gekündigt werden. Sollte eine Kündigung seitens des Kunden nicht vertragsgerecht eingehen oder gar nicht erfolgen, so verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate.
Eine Kündigung bedarf generell der Schriftform und ist per Einschreiben mit Rückschein an die DERR Business zu richten.
Die DERR Business behält sich das Recht zur fristlosen Kündigung vor, insbesondere wenn ein wichtiger Grund gem § 3 Nr.4 vorliegt.


§ 8
Gewährleistung
1.
Die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung . Das Gleiche gilt, wenn Teillieferung vereinbart ist mit der ersten Teillieferung.
2.
Die DERR Business übernimmt keinerlei Gewähr für Farbe, Form, Geruch und ähnliche Produktunregelmäßigkeiten, sofern das Produkt noch der vom Kunden bestellten Qualität entspricht ( DIN bzw DIN Plus Qualität). Da es sich um ein Naturprodukt handelt unterliegt es gewissen Schwankungen, die sich nicht auf die Qualität auswirken.
3.
Entspricht die Gesamtanlage des Kunden ( Einblas - / Absaugestutzen, Lagerraum, Lageraustrag, Heinzanlage, Tankanlage) oder Teile davon nicht den Anforderungen des DEPV übernimmt die DERR Business keine Gewähr für die Qualität des Produktes und seiner Eigenschaften.


§ 9
Rücktritt / Kündigung
1.
Werden der DERR Business nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditfähigkeit-/Würdigkeit des Kunden betreffen und herabmindern, so ist die DERR Business berechtigt, vor Lieferung Zahlung des Kaufpreises oder geeignete Sicherheitsleistung zu fordern. Wahlweise ist sie zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
Der Kunde ist nach der Rücktritts bzw. Kündigungserklärung der DERR Business verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren herauszugeben. Im Falle des Rücktritts/der Kündigung ist die DERR Business berechtigt, 10 % des vereinbarten Preises für die Lieferung als Aufwendungsersatz zu verlangen. Es steht dem Kunden frei, niedrigere Aufwendungen seitens der DERR Business nachzuweisen.
2.
Die DERR Business ist weiter zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berechtigt, wenn sie zur Abwicklung des Vertrages ein Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, aber vom Lieferanten nicht fristgerecht beliefert wird. In diesem Falle erklärt die DERR Business unverzüglich den Rücktritt, sofern sie von ihrem Rücktrittsrecht gegenüber dem Käufer Gebrauch machen will.
Sollte der DERR Business aufgrund der unter § 3 Nr. 4 genannten unverschuldeten Leistungsverzögerungen eine Lieferung nicht möglich sein, so ist die DERR Business ebenfalls zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berechtigt.
3.
Garantiert die Gesamtanlage (Anlieferung, Einblas/- Absaugestutzen, Lagerraum, Lageraustrag, Heizanlage) oder Teile davon, nicht die mangelfreie Belieferung ist die DERR Business zum Rücktritt berechtigt.
3.
Soweit die Haftung der DERR Business ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der DERR Business.


§ 10
Haftungsbeschränkung
1.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der DERR Business auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der DERR Business.
2.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach zwei Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der DERR Business grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von der DERR Business zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.

§ 11
Änderung dieser AGB
Die DERR Business behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per e-mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der e-mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die DERR Business wird den Kunden in der e-mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, über die Bedeutung dieser zwei Wochenfrist ausdrücklich aufklären.


§ 12
Schlussbestimmungen
1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die der Unwirksamen möglichst nahe kommt.


Ergänzungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen der DERR Business für UNTERNEHMER


§ 1
Allgemeines
1.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur für Unternehmer. Gem § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen.
2.
Die Bestimmungen der AGB der DERR Business, die dem Vertragspartner bekannt sind, gelten über diese Ergänzungen hinaus voll umfassend.


§ 2
Ergänzungen zu § 4 Eigentumsvorbehalt
1.
Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum der DERR Business.
2.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der DERR Business in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
3.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen auf die DERR Business auch tatsächlich übergehen:
(1) Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, enden mit dem Widerruf durch der DERR Business in Folge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
(2)
Der Käufer tritt die Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware einschließlich etwaiger Saldoforderung an die DERR Business ab. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird die Forderung der DERR Business sofort fällig und der Käufer tritt die an ihrer Stelle tretende Forderung gegen den Factor an die DERR Business ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an die DERR Business weiter. Die DERR Business nimmt diese Abtretung an.
(3)
Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall kann die DERR Business dem Käufer den Forderungseinzug durch sich oder beauftragte Dritte androhen. Nach Fristablauf ist die DERR Business vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, der DERR Business auf Verlangen eine genaue der dem Käufer zustehenden Forderung mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und der DERR Business alle für die
Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
(4)
Übersteigt der Wert der für die DERR Business bestehenden Sicherheiten deren sämtliche Forderungen um mehr als 20 %, so ist die DERR Business auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung der DERR Business beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.
(5)
Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist die DERR Business unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu benachrichtigen.
(6)
Nimmt die DERR Business aufgrund des Eigentumsvorbehalts den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die DERR Business dies ausdrücklich erklärt. Die DERR Business kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
(7)
Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für die DERR Business unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzpflichtige zustehen an die DERR Business in Höhe des Fakturenwerts der Ware ab. Die DERR Business nimmt die Abtretung an.
(8)
Sämtliche Forderungen, sowie Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die die DERR Business im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.


§ 3
Ergänzungen zu § 5 Kaufpreis/ Zahlung
Gegenüber dem Unternehmer wird der angebotene Kaufpreis netto zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer, je nach der konkreten Vereinbarung frei Haus oder ab Werk angegeben. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die DERR Business vor, während des Verzugs gem. §288 Abs. BGB die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.


§ 4
Ergänzungen zu § 7 Lieferung
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.


§ 5
Ergänzungen zu § 8 Gewährleistung
1.
Ist der Kunde Unternehmer und wählt er wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
2.
Ist der Kunde Unternehmer und wählt er nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht wenn die Vertragsverletzung von der DERR Business arglistig verursacht wurde.
3.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Feststellung schriftlich rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
4.
Unterlässt der Unternehmer diese Rüge, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Wochen nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist der DERR Business.
5.
Den Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.


§ 6
Ergänzungen zu § 10 Haftungsbeschränkungen
Die Haftung der DERR Business sowie der Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist gegenüber Unternehmern auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.


§ 7
Schlussbestimmungen
1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz der DERR Business vereinbart.
3.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, welche der Beabsichtigten in Sinn und Zielsetzung am nächsten kommt.


Datenschutzerklärung:
Wir, die DERR Business, Brüssler Straße 67 45968 Gladbeck, nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre Daten verantwortungsbewusst und entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.
Personenbezogene Daten sind Informationen zu Ihrer Identität. Hierunter fallen z. B. Angaben wie Name, Adresse, Telefon-Nr., e-mail-Adresse. Für die Nutzung unserer Internetseite ist es nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten
preisgeben müssen. In bestimmten Fällen benötigen wir jedoch Ihren Namen und Ihre Adresse, sowie weitere Angaben,
damit die Zusendung der von Ihnen bestellten Ware ermöglicht werden kann. In diesen Fällen werden Ihre Daten gespeichert und verarbeitet. Darüber hinaus erfolgt dies nur wenn Sie uns Daten freiwillig oder automatisch zur Verfügung
stellen. Sofern Sie Service-Leistungen in Anspruch nehmen, werden in der Regel nur solche Daten erhoben, die wir zur Erbringung der Leistungen benötigen. Soweit wir Sie um weitergehende Daten bitten, handelt es sich um freiwillige Informationen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des nachgefragten
Service und zur Wahrung eigener berechtigter Geschäftsinteressen. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwenden wir im allgemeinen, um Ihre Anfragen zu beantworten, Ihre Aufträge zu bearbeiten oder Ihnen Zugang zu bestimmten Informationen oder Angeboten zu verschaffen. Zur Pflege der Kundenbeziehungen kann es außerdem erforderlich sein, dass wir oder ein von uns beauftragtes Dienstleistungsunternehmen diese personenbezogenen Daten verwenden, um Sie über Produktangebote zu informieren, die für Ihre Geschäftstätigkeit nützlich sind, oder um Online-Umfragen durchzuführen, um den Aufgaben und Anforderungen unserer Kunden besser gerecht zu werden. Selbstverständlich respektieren wir es, wenn Sie uns Ihre personenbezogenen Daten nicht zur Unterstützung unserer Kundenbeziehung (insbesondere für Direkt-Marketing oder zu Marktforschungszwecken) überlassen wollen. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen, noch anderweitig vermarkten. Wir werden die von Ihnen online zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nur für die
Ihnen mitgeteilten Zwecke erheben, verarbeiten und nutzen. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht ohne Ihre notwendige Einwilligung. Wir haben technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um Ihre personenbezogenen Daten vor Verlust, Zerstörung, Manipulation und unberechtigten Zugriff zu schützen. Alle unserer Mitarbeiter und alle an der Datenverarbeitung beteiligten Dritten sind auf das Bundesdatenschutzgesetz und den vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Daten verpflichtet. Im Falle der Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten werden die Informationen in
verschlüsselter Form übertragen, um einen Missbrauch der Daten durch Dritte vorzubeugen. Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co.KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in Ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Unsere Sicherungsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufendüberarbeitet. Sofern Sie externe Links nutzen, die im Rahmen unserer Internet-Seiten angeboten werden, erstreckt sich diese Datenschutzerklärung nicht auf diese Links. Wenn wir Links anbieten, bemühen wir uns sicher zu stellen, dass auch diese unserer Datenschutz und Sicherheitsstandards einhalten.
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